Heute, am 20. 12. 2001 wurde entschieden :
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat die Klage gegen die polnische Regierungsablehnung
Betrifft: Anerkennung einer Schlesischen Nationalität abgewiesen.

***

Europejski Trybunal Praw Czlowieka odrzucil skarge komitetu zalozycielskiego Zwiazku Ludnosci Narodowosci Slaskiej na decyzje wladz polskich odmawiajacych rejestracji stowarzyszenia. Niezrozumiale i kompromitujace te instytucje orzeczenie oznacza de facto przyzwolenie na negowanie odrebnosci narodowej Slazaków w majestacie prawa przez wladze polskie .
Orzeczenie Trybunalu potwierdza opinie, iz cywilizowana Europa, chlubiaca sie tradycjami demokratycznymi okazuje sie nie byc przygotowana na wprowadzenie w zycie zapisów deklaracji, którymi sie szczyci.

Oficjalne stanowisko Komitetu Zalozycielskiego Zwiazku Ludnosci Narodowosci Slaskiej zostanie ogloszone w najblizszym czasie.
***
Eintrag vom 19.05.2001
Am 17. Mai fand eine Anhörung statt. Die Entscheidung fällt vermutlich im Herbst d. J.
Gruß Erwin
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am 17. Mai wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unsere Klage gegen die polnische Regierung in der Sache der Anerkennung der schlesischen Nationalität verhandeln. Die Bewegung für die Autonomie Schlesiens bietet allen an, gemeinsam mit einem Bus nach Straßburg zu fahren. (die Abfahrt aus Oberschlesien nachmittags am 16. Mai, die Ankunft zurück in Oberschlesien am 18 Mai). Die Kosten werden voraussichtlich 150 Zl. betragen. Während des Aufenthalts in Straßburg ist unter anderem geplant:

alle Interessierten bitten wir um die Kontaktaufnahme mit:

[email protected]  oder
[email protected]

telefonischer Kontakt - Herr Erwin Sowa

(032) 206 24 20, 0608 007 121

für die Schlesier in Deutschland:

[email protected]

Die Gruppe der Schlesier aus Deutschland wird die Delegation aus Oberschlesien erst in Straßburg treffen. Weitere Informationen können bei den oben angegeben Kontaktstellen eingeholt werden.

Es wird schön, im Elsass mit den schlesischen Fahnen aufzutreten, um zu beweisen, dass alle Schlesier zusammenhalten.

Wir warten auf die Anmeldungen,

Bartłomiej Świderek
Mietglied des Vorstandes
der Bewegung für die Autonomie Schlesiens
[email protected]
www.raslaska.org

 

TRANSODRA 18, Oktober 1998, S. 127 - 157

Gibt es eine schlesische Nationalität?
Adam Szostkiewicz,
Zweifel an der "schlesischen Nationalität"

Das Appellationsgericht in Kattowitz hob das Urteil des dortigen Woiwodschaftsgerichts auf, das den "Verband der Bevölkerung Schlesischer Nationalität" registriert hatte.
Ich habe längere Zeit im Kohlerevier in Schlesien gewohnt, in Zabrze, jener "polnischsten aller polnischen Städte" (Charles de Gaulle), und aus eigener Erfahrung weiß ich, wie kompliziert das ethnisch-kulturelle Mosaik dieser Region aussieht. Auf das Urteil des Appellationsgerichts reagierte ich mit gemischten Gefühlen. Meine Zweifel wurden noch größer, als ich die mit diesem Ereignis verbundenen Pressereaktionen und Kommentare las. Zwar sind die Schlesier keine Nation wie z.B. Polen, Deutsche, Litauer oder Ukrainer, aber Hunderttausende von ihnen besitzen ein starkes Gruppenbewußtsein und sie fühlen sich weder als Deutsche noch als Polen.

Man kann die Zurückhaltung der Richter verstehen, die es nicht eilig haben, im Namen des Gesetzes eine neue nationale Minderheit ins Leben zu rufen. Ist es aber sinnvoll, über ein so schwieriges und heikles Problem wie die nationale Identität ausschließlich Juristen entscheiden zu lassen? Es trifft zu, daß die rechtliche Anerkennung der schlesischen Nationalität einen Präzedenzfall schaffen würde, der weitere Anträge ähnlicher Art nach sich ziehen könnte, die mit der ethnischen Realität in Polen viel weniger zu tun hätten als die Initiative des Verbands der Schlesier. Wenn sie eine Nationalität bilden, wieso dann nicht auch die Goralen, Masuren, Kaschuben oder Roma? Der Nationalitätenstatus gewährt darüberhinaus das Recht, die 5% Klausel bei den Sejmwahlen zu umgehen, und einen besonderen Schutz seitens des polnischen Staates, der ja viele ernstzunehmende internationale Abkommen unterzeichnet hat, in denen den ethnischen Minderheiten eine freie Entwicklung garantiert wird. Auch der politische Kontext darf nicht außer acht gelassen werden: bis heute wird von manchen Politikern und Aktivisten in Deutschland infragegestellt, daß Schlesien polnisch ist.

Alle diese Argumente sind es wert, ernsthaft diskutiert zu werden. Das ändert aber nichts daran, daß die Initiative für die "schlesische Nationalität" in der Region selbst auf fruchtbaren Boden gefallen ist und das Selbstverständnis der Schlesier ausschlaggebendes Kriterium sein sollte. Durch einen administrativen Riegel kann man diese Bewegung vielleicht bremsen, aber nicht abblocken. Darüberhinaus setzt man sich damit Vorwürfen aus, daß Menschenrechte und europäische demokratische Standards nicht eingehalten werden.