In den Medien gab es nach der Debatte im Deutschen Bundestag vom 11. Mai 2001 über das deutsch-polnische Verhältnis kaum eine Notiz, und dies ist sehr zu bedauern. Polen ist unser größter östlicher Nachbar, seit zwei Jahren Bundesgenosse im Verteidigungspakt der NATO und demnächst gleich uns Mitglied der Europäischen Union. Gegenstand der Debatte im Bundestag war ein Antrag der CDU/CSUFraktion: "Chancen des deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrags für die Versöhnung stärker nutzen".

Nach einer Einleitung wird in sieben Punkten zusammengefaßt: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für einvernehmliche Lösungen gegenüber der polnischen Seite im Hinblick auf die folgenden Punkte einzusetzen", die hier stichwortartig wiedergegeben werden: 1. Wissenschaftliche Aufarbeitung auch dunkler Kapitel der gemeinsamen Geschichte, 2. Bestandsaufnahme und baldige Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter, 3. Einführung topographischer Bezeichnungen in den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in Polen in deutscher Sprache, 4. Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten, Zeiten der Kriegsgefangenschaft und Zeiten in polnischen Internierungslagern bei Rentenzahlungen an Deutsche in Polen, 5. Verbreitung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit, 6. Niederlassungsfreiheit und ungehinderter Erwerb von Wohneigentum, 7. Einmal jährlich gemeinsamer Dialog mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen, Vertretern der in Deutschland lebenden Polen und Vertretern der deutschen Vertriebenen.

Wie die Türken in Berlin?

Mit Ausnahme der diesen Antrag stellenden CDU/CSU-Fraktion gab es von der SPD über Bündnis 90/Die Grünen und die FDP bis zur PDS, der SED-Nachfolgepartei, nur Ablehnung, und der Vertreter der Bundesregierung, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Christoph Zöpel schloß sich diesem Nein bereitwillig an. Wiederholt wurde von den Debattenrednern geradezu boshaft gefragt, wie sich die CDU/CSU überhaupt erdreisten könne, einen derartigen Antrag zu stellen. Dr. Helmut Lippelt vom Bündnis 90/Die Grünen fragte: "Haben Ihnen Ihre Polenexperten nicht gesagt, was für ein Befremden dieser Antrag in der vorliegenden Form in Polen ausgelöst hat-" Im deutsch-polnischen Verhältnis ist offenbar die Vergabe von Streicheleinheiten die gewünschte Praxis des Umgangs miteinander.

Der Sprecher der FDP, Ulrich Irmer, erinnerte gleich an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, denn im deutsch-polnischen Verhältnis von heute habe man sich diesen ständig zu vergegenwärtigen: "Ich vermisse den Bezug auf das, was dies alles eigentlich ausgelöst hat. Es waren doch wir, die Deutschen, die den Krieg vom Zaun gebrochen haben, die Polen überfallen haben. Ich kann doch das eine nicht erwähnen, ohne nicht auch des anderen zumindest zu gedenken. Das hat mit Schuldzuweisung gar nichts zu tun, sondern ist einfach eine Frage der historischen Gerechtigkeit und der moralischen Wahrheit." Warum die Erinnerung an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges, zumal diese gar nicht geleugnet wird und die Schuld der Hitler-Diktatur zum common sense der Demokraten gehört- Muß bei jedem Anfang eines deutsch-polnischen Gespräches zuerst das Pater peccavi stehen- Aber der Sprecher der FDP wollte nur eine Begründung für die Ablehnung des Antrags der einstigen Koalitionspartei herbeireden. Was die Doppelbezeichnung der Ortsschilder betrifft, einst von seinem Parteifreund, Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher brieflich in Aussicht gestellt, verstieg sich Ulrich Irmer in eine dann doch auch von den Türken in Berlin zu fordernde doppelte Namensbezeichnung!
Für die SPD bekundete Markus Meckel, der letzte Außenminister des auslaufenden Modells DDR, das gänzliche Unverständnis für den ganzen Antrag von CDU/CSU: "Es ist ein Forderungskatalog einseitiger Art an die polnische Seite, indem zugegebenermaßen vielleicht real existierende Defzite aufgegriffen werden, aber indem dies nur einseitig dargestellt wird." Da durch den Antrag die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, über offene Fragen mit der polnischen Seite den Dialog zu führen, ist wohl schlecht, erst angeblich deutsches Versagen gegenüber den nach Deutschland eingewanderten Polen zu benennen. Dieses gibt es übrigens nicht, aber Markus Meckel hat gerade auf diesem Felde deutsches Versäumnis einklagen wollen! Dem Bund der Vertriebenen wurde mit einem Schlenker vorgeworfen, daß er in der deutschen Politik oft in der rechten Ecke gestanden hat", ohne näher auszufahren, womit das zu begründen ist. Der FDP-Redner unterstellte gleichzeitig der CDU/CSU, daß sie ihren Antrag nur gestellt habe, weil "ja jetzt Treffen der Vertriebenen anstehen".

Altes Denken blockiert Dialog

Angesichts dieser Stimmungslage im Bundestag fiel es dem für die Bundesregierung zum Schluß sprechenden Staatsminister Christoph Zöpel leicht, für die Ablehnung des Antrages zu plädieren. Zuerst bekundete er: "Das heutige deutsch-polnische Verhältnis ist eine historische Leistung, die glücklich machen kann", aber dann mußte er doch 'einräumen: "im Hinblick auf die Anrechnung von Kriegsgefangenschaft gibt es ein Problem", allerdings dann auch gleich wieder hinzusetzend: "Ich rate dazu, das sehr zurückhaltend zu behandeln und auf keinen Fall in den Vordergrund zu stellen." Zurückhaltung, das heißt schweigen, und so lautete seine Empfehlung auch bezüglich der deutschen Sprache: "Ich glaube, einen Appell an Polen zu richten, etwas für die deutsche Sprache zu tun, das kann nicht erfolgen, auch nicht in einem Antrag. Das halte ich nicht für weise und möchte es nicht in diesem Zusammenhang."

In seiner Eröffnungsrede hatte Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, ausgeführt: "Diese Forderungen unseres Antrages berühren -das wissen wir - sensible Fragen, aber sie sind keineswegs rückwärts gewandt. Die in Polen lebenden Deutschen wie auch die Heimatvertriebenen können, was das Verhältnis unserer Völker angeht, Brückenbauer sein. Es ist daher nur zu berechtigt, daß wir uns auch für ihre Interessen einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die genannten Fragen aufzugreifen und die Chancen zur Vertiefung unserer Beziehungen mit Polen stärker zu nutzen."

In einer Intervention erinnerte Hartmut Koschyk CDU/CSU an den Inhalt des Nachbarschaftsvertrages sowie den zusätzlichen Briefwechsel bei Abschluß und machte an anderer Stelle den zutreffenden Zwischenruf: "Die Polen sind weiter als Sie", als Dr. Helmut Lippelt für die gegenwärtige Regierungskoalition seine Entrüstung artikulierte, daß in dem Antrag die offenen Fragen zwischen Deutschland und Polen genannt und das Gespräch darüber mit Polen gefordert wird. Aus lauter Rückwärtsgewandtheit, wenn'es um das deutsch-polnische Verhältnis geht, wird die Chance zu einem Dialog mit Polen absichtlich verpaßt und verschlagen. In Polen kann freimütig über die offenen Fragen geredet und diskutiert werden, während der Deutsche Bundestag mehrheitlich Schweigen empfiehlt. Bekanntlich ist es widersinnig, einen Dialog mit Schweigen zu führen.

Herbert Hupka