Entwicklungsperspektiven der deutschen Minderheit in Polen

Zur Zukunft der deutschen Minderheit in Polen wurde vor kurzem von Thaddäus Schäpe ein Thesenpapier erarbeitet, welches den Zustand der Deutschen Minderheit im zehnten Jahr der offiziellen Registrierung beschreibt und sich mit der Frage beschäftigt, welche Schritte unternommen werden müssen, damit die deutsche Minderheit in Polen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und dabei gleichzeitig eine Brückenfunktion in den deutschpolnischen Beziehungen einnehmen kann.

Schäpe unternimmt dabei zuerst einen Rückblick auf die Geschichte der deutschen Minderheit in Polen von 1945 1989/90 und dann einen gesonderten Rückblick auf die ersten 10 Jahre nach der Wende. Als ausschlaggebende Ereignisse für die Zeit bis 1989/90 nennt der Autor die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten, die vor allem in mittleren und größeren Städten zur völligen Entvölkerung geführt hatte. Die verbliebenen deutschen Bewohner konzentrierten sich vor allem auf ländlich geprägte Gebiete in der Woiwodschaft Oppeln.

Die Ausreisewelle der Deutschen hielt bis in die 90er Jahre an und führte vor allem zu einer starken Abwanderung von jungen Menschen im arbeitsfähigen Alter. Die Ausreisewelle war bis zur Wende von einer antideutschen Propaganda des polnischen Staates begleitet, die sich auch in offenkundigen Diskriminierungen niederschlug. Hier sei unter anderem das Verbot von Deutsch als Unterrichtssprache, die Diskriminierung der deutschen Bevölkerung beim Zugang zum polnischen Bildungs- und Berufslebens, die Bekämpfung regionaler Identitäten (vor allem der schlesischen) und das systematische Zerstören und Verschweigen alles Deutschen in den ehemaligen deutschen Gebieten genannt.

Nach der Wende änderte sich die Situation der deutschen Minderheit grundlegend. Der polnische Staat verfolgte nunmehr eine dezentralistische Politik und förderte die Entwicklung der Kommunen, Kreise und Regionen. Gleichzeitig unterstützte ein stetiges Wirtschaftswachstum und eine relativ geringe Arbeitslosigkeit in Oberschlesien die Einstellung der Bevölkerung zur Marktwirtschaft im allgemeinen und zu ausländischen Investitionen, obwohl bis heute Vorbehalte zum Grunderwerb durch deutsche Heimatvertriebene bestehen geblieben sind. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass immer mehr Polen einen offenen deutsch-polnischen Dialog befürworten.

Für die 600.000 in Polen lebenden Deutschen (400.000 in Oberschlesien) bedeutete dies eine verheißungsvolle Ausgangsbasis. Allerdings wurde schnell deutlich, dass die von der demokratischen Entwicklung Westdeutschlands ausgeschlossenen Deutschen in Polen eher ein Deutschlandbild hatten, das dem von vor 1945 entspricht und es den einzelnen Gruppen der deutschen Minderheit an Erfahrung im Umgang mit einer pluralistischen Bürgergesellschaft mangelte. Als entscheidende Förderungsmaßnahmen beurteilt Schäpe die zunehmende Förderung der deutschen Sprache als Fremdund Muttersprache und den durch den Wegfall der 5% Klausel ermöglichten Einzug von Vertretern der deutschen Minderheit in den polnischen Sejm.

Als Probleme für die weitere Entwicklung der deutschen Minderheit in Polen betrachtet Thaddäus Schäpe die Tatsache, dass 50.000 Deutsche aus Polen zur Zeit in der Bundesrepublik beschäftigt sind und dadurch soziale und familiäre Probleme entstünden. Als ein weiteres Problem nennt der Autor die Gliederung der Organisationen der deutschen Minderheit, die auf Bezirksebene zwar zufriedenstellend aber im kommunalen Bereich zu mangelhaft sei.

Als Kritikpunkt an der polnischen Regierung nennt der Autor die noch immer ausstehende Ratifizierung des Gesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten in Polen. Zudem wurden die Bestimmungen in der angenommenen Rahmenkonvention des Europarates über die Minderheitenrechte vom November 2000 bisher nur unvollständig verwirklicht (z.B. doppelsprachige Ortsbezeichnungen).

Anhand der geschilderten Probleme und Entwicklungen konstruiert Schäpe neun gleichberechtigt nebeneinanderstehende Aufgabenfelder, die nach Meinung des Autors für die Zukunft der deutschen Minderheit ausschlaggebend sein sollten.

1. Förderung der deutschen Sprache als Mutter- und Fremdsprache: Vordringliches Ziel soll hier vor allem die Erstellung eines Lehrplankonzeptes sein, das in Zusammenarbeit der Organisationen der deutschen Minderheit dem polnischen Deutschlehrerverband vorgelegt werden soll.

2. Förderung der kulturellen Identität, gemeinschaftsfördernde Maßnahmen: Unter diesem Punkt ist vor allem die Förderung von Aktivitäten der Minderheit auf lokaler Ebene zu verstehen, die durch die Gründung von Vereinen unterstützt werden soll

3. Förderung der zivilen Bürgergesellschaft, Förderung der Gliederung der DMI, Förderung einer Minderheitenelite, deutsch -polnische Landeskunde: Um die jahrzehntelange Benachteiligung der deutschen Minderheit im Bildungsbereich abzubauen, sollen vielfältige Bildungsinitiativen gestartet werden.

4. Stärkung der Akzeptanz für die deutsche Minderheit, Förderung des Dialogs Mehrheit- Minderheit, Medienarbeit, Geschichtsaufarbeitung: Unter diesem Unterpunkt sind Maßnahmen zur Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Minderheit zusammengefasst, die den Folgen der kommunistischen Propaganda entgegenwirken sollen.

5. Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung: In Zukunft sollen vermehrt gemeinsame Initiativen mit polnischen Institutionen eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Regionen gewährleisten.

6. Starke Präsenz der deutschen Minderheit in der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung: Dezentralisierung als Minderheitenschutz!

7. Förderung des Beitritts Polens in die EU und Übernahme der Minderheitenstandards: Die deutsche Minderheit ist an einer wirtschaftlichen und demokratischen Stabilisierung Polens in der EU interessiert.

8. Förderung der Jugend: Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Erwachsenen und Jugendlichen soll durch Förderungen im (Berufs-) Bildungsbereich erreicht werden.

9. Förderung der Gesundheitsversorgung /Soziales: Diskussion der Frage, inwieweit eine Fortsetzung dieser Förderung noch Sinn ergibt -bzw. umstrukturiert werden muss.

Die Umsetzung dieser Ziele ist laut Schäpes Thesenpapier an die Einrichtung eines deutschpolnischen Beirates gebunden, der zukünftig über die Verteilung von Geldern an die deutsche Minderheit entscheiden soll. In ihm sind neben Vertretern der Bundesregierung (die ein Vetorecht bei der Genehmigung einzelner Ausgaben erhalten sollen) und den Vertretern polnischer Stellen die jeweiligen Vertreter der bedeutenden Organisationen der deutschen Minderheit präsent. Die Ausführung der durch Mittel der Bundesregierung ermöglichten Projekte wird durch Arbeitsgruppen gewährleistet, deren Mitglieder wiederum vom deutschpolnischen Beirat bestimmt werden. Durch die Bildung von sogenannten Regionalfonds soll die Förderung einen dezentralen Charakter bekommen. Die Vorteile dieses Modells liegen laut Thaddäus Schäpe in der verbesserten Transparenz des Verteilungsprozesses, sowie der näheren Beteiligung offizieller polnischer und deutscher Stellen, der stärkeren und breiteren Beteiligung der Zielgruppen an den Entscheidungsprozessen, der Verhinderung einer Instrumentalisierung deutscher Fördermittel sowie der Stärkung demokratischer Strukturen und Verhaltensmuster.

SN