Aktuelles aus Polen

Politische Unterordnung im staatlichen Rundfunk. In einer Analyse der Medienlandschaft in Polen wird vor allem am staatlichen Rundfunk und Fernsehen Kritik geübt. In der "Gazeta Wyborcza" wird an einer fehlenden Gesetzgebung bezüglich der Vergabe von Lizenzen im Bereich Hörfunk und Fernsehrat Anstoß genommen, weil der Nationale Rundfunkund Fernsehrat den Sendeanstalten die Frequenzlizenzen erteilt. Da dieser widerrechtlich in das Programm der Anstalten eingreift, sollte das Feld der öffentlichen Meinungsbildung marktwirtschaftlichen Grundsätzen geöffnet werden. Dies würde den Erwerb von Frequenzen ermöglichen und zu einer Erweiterung des Angebotes der elektronischen Medien führen. Gleichzeitig wird ohne Vorurteil die Beteiligung ausländischen Kapitals auf dem Medienmarkt registriert. Eine direkte Beeinflussung sei anerkennenswerter Weise nicht festzustellen. So zeichne sich die Zeitung "Rzeczpospolita" durch vorbildliche Selbstständigkeit in ihrem Urteil aus, obwohl 51 Prozent der Anteile Eigentum eines norwegischen Unternehmens sind, und diesem Unternehmen gehören auch noch neun Lokalzeitungen. Die "Passauer Neue Presse" hat etwa 100 Millionen Dollar investiert, ihr gehören zwölf Zeitungen in Polen. Auf dem Zeitschriftenmarkt teilen sich die deutschen Firmen Springer, Bauer und Gruner+Jahrdie Hälfte unter sich auf. Bis zu 80 Millionen Dollar habe man auf dem Zeitschriftenmarkt investiert.

Plus und Minus im Urteil des nach Warschau zurückgekehrten polnischen Botschafters Dr. Andrzej Byrt. "Müsste er", so in einem Interview mit der Posener Wochenschrift "Wprost", "die jetzigen Beziehungen auf einer Fünf?Punkte?Skala bewerten, würde er den Kooperationen zwischen den Regierungen und den Lokalverwaltungen eine Einsminus geben". Botschafter Byrt stellte anerkennend heraus, dass zwischen deutschen und polnischen Städten inzwischen rund 350 Partnerschaften bestünden. "Bei den gesellschaftlichen Beziehungen", wie weiter zu lesen ist, "wäre die Note leider kritischer ? nur genügend. In Deutschland betrachte man Polen noch immer durch ein Prisma von Stereotypen, die noch aus der Zeit Preußens stammten. Auch einige Medien versähen ihre Texte über Polen viel lieber mit dem Bild eines Pferdes, das einen Pflug zieht, als mit irgendeinem Symbol für den Fortschritt und die Modernität, die in Polen mit dem bloßen Auge zu sehen seien. Im Endeffekt würden nur 38 Prozent den Beitritt Polens zur EU unterstützen. Dieses Bild lasse sich nicht binnen weniger Jahre verändern; es sei eine Aufgabe für Jahrzehnte."

Verfolgung von Verbrechen sowjetischer Partisanen an polnischen Zivilisten. Die Warschauer Zeitung "Zycie" meldete: "Das Institut für Nationales Gedenken wird sich an die Ermittlungsbehörden in Weißrussland wegen der Aufnahme von Ermittlungen bezüglich des Verbrechens wenden, das im Jahre 1943 im Dorf Naliboki (Ostpolen) in der Region Nowgorod von sowjetischen Partisanen begangen wurde und dem 130 Personen zum Opfer fielen." Nach den bisherigen Ermittlungen hatten russische Partisanen in der Nacht vom B. auf den 9. Mai 1943 das Dorf Naliboki angegriffen, die Dorfbewohner aus ihren Häusern gezerrt und ermordet. Die Sorge in Polen um das Schicksal der Landsleute ist verständlich, aber zu fragen bleibt, ob es nicht endlich auch deutscherseits Untersuchungen zum Schicksal deutscher Landsleute und adressiert an die dafür Schuldigen gibt!

Streitpunkt zwischen Kwasniewski und Bartoszewski einerseits und Stoiber andererseits.
In der Presse heißt es:
"Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte die Tatsache, dass über schwierige Themen offen gesprochen werde, zeuge von der Qualität der deutsch?polnischen Beziehungen." Aleksander Kwasniewski, der Staatspräsident, und Außenminister Wladyslaw Bartoszewski sprachen sich dafür aus, "dass ein Zufluss billiger Arbeitskräfte aus Polen Deutschland nicht drohen werde". Edmund Stoiber trat hingegen für ein siebenjähriges Arbeitsverbot für Polen in den EU?Ländern ein. "Es wird davon gesprochen", wie es dazu in der Presse hieß, "dass 70 000 bis 200 000 Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen werden." Es sollen jetzt gemeinsame deutsch?polnische Studien erarbeitet werden, um festzustellen, wie viele polnische Arbeitssuchende tatsächlich nach Deutschland kommen würden.

Rücktritte wegen antisemitischer Aktivitäten in der Zeit des Kommunismus. "Gazeta Polska", eine am rechten Rand anzusiedelnde Zeitung enthüllte die Beteiligung von drei wichtigen Mitarbeitern des Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski an der antisemitischen Kampagne der seinerzeitigen Polnischen Arbeiterpartei im Jahre 1968. Kazimierz Morawski fungierte jetzt als wirtschaftspolitischer Berater und Stanislaw Ciosek als Ost?Experte in der Administration des Staatspräsidenten. Beide sind inzwischen zurückgetreten, nicht hingegen Staatsminister Andrzej Majkowski, dem in gleicher Weise der Vorwurf des Antisemitismus unter dem Kommunismus gemacht wird.

SN