Bundesregierung stellt sich unwissend über Äußerungen Bushs

Zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage über Äußerungen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush zur Vertreibungsproblematik erklärte der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk:

In Abwandlung des bekannten Ausspruches des Philosophen Sokrates, "Ich weiß, dass ich nichts weiß", erklärt die Bundesregierung, dass ihr "keine Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Bush, weder vor noch nach seinem Amtseintritt, zur Vertreibungsproblematik oder zur Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges bekannt" seien. Der Philosoph Sokrates gab sich immerhin mit seiner skeptischen Erkenntnis nicht zufrieden, die Bundesregierung schon.

Zahlreiche Zeitungen haben darüber berichtet, dass das renommierte Institute for German American Relations in Pittsburgh/USA während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes die Kandidaten um eine Stellungnahme zum Thema "ethnische Säuberung" gebeten habe. Der seinerzeitige Präsidentschaftsbewerber und jetzige amerikanische Präsident George W. Bush erklärte daraufhin: "Schon bei dem Begriff "ethnische Säuberung" läuft es mir eiskalt den Rücken herunter - es ist eine abstoßende Falschbezeichnung, mit der man einem barbarischen Vorgehen einen unverfänglichen Namen zu geben versucht. Eine moralische Nation darf niemals hinnehmen, dass ein Volk wegen seiner Rasse oder Kultur ausgerottet wird. Es ist erschreckend, dass Menschen auch im zurückliegenden halben Jahrhundert, das eine der hellsten Zeiten der Geschichte hätte sein können, immer noch auf diese furchtbare Praxis verfallen sind. Einer der schwersten Fälle kultureller Ausrottung traf vor 55 Jahren die Deutschen (...). Ethnische Säuberung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gleichgültig, wer sie an wem verübt. Ich unterstütze die Aufgabe des Instituts für deutschamerikanische Beziehungen, die Öffentlichkeit über die Tragödie der Entwurzelung von 15 bis 17 Millionen unschuldigen deutschen Frauen und Kindern aufzuklären. Die unschuldigen Seelen wurden Opfer der schlimmsten Zeit ethnischer Säuberung in der ganzen Weltgeschichte, der ethnischen Säuberung 1944 bis 1950."

In Anbetracht dieser Erklärung habe ich die Bundesregierung gefragt, ob ihr ggf. auch vor dessen Amtsantritt getätigte Äußerungen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush zur Vertreibungsproblematik und insbesondere zur Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges und danach bekannt seien, und welche Bedeutung vor diesem Hintergrund nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Resolution des amerikanischen Repräsentantenhauses vom 13. Oktober 1998 (Nr. 562) über die Rückgabe und Entschädigung von durch totalitäre Regimes enteignetem Eigentum für die neue amerikanische Administration habe.

Angesichts der Bush-Erklärung liegt es nahe, dass die genannte Resolution des US-Repräsentantenhauses, mit der die amerikanische Regierung aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass in Staaten mit einer totalitären Vergangenheit eine rechtsstaatliche Entschädigungs- und Rückgabepraxis für enteignetes Vermögen eingeführt wird, für die neue US-Administration einen erhöhten Stellenwert einnimmt. Die Bundesregierung erklärte zu diesem Fragenteil jedoch lediglich, diese Resolution habe "im Übrigen lediglich Aufforderungscharakter, entfaltet aber keinerlei politische oder rechtliche Bindungswirkung".

Die Bundesregierung verfährt nach der Devise: Was ich nicht wissen will, weiß ich nicht. Da die rot-grüne Bundesregierung sich völlig unwillig zeigt, politische Entwicklungen mit Bezug zur Vertreibungsproblematik auch nur zur Kenntnis zu nehmen; sind die Vertriebenen genötigt, selbst entsprechende Schritte einzuleiten. Ich habe daher gegenüber der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, dem Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, dem Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft sowie dem Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in CDU und CSU angeregt, eine gemeinsame Delegationsreise nach Washington zu unternehmen, um sowohl mit Repräsentanten der neuen amerikanischen Administration als auch mit Initiatoren der Resolution Nr. 562 in einen Gedankenaustausch über die Lösung noch offener, aus der Vertreibung herrührender Fragen einzutreten