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Reaktionen der
Bundesregierung skandalös
Bei der Lösung gibt es zwei Alternativen: Entweder gelingt es der Bundesregierung, die verantwortlichen Staaten, insbesondere Polen, die Tschechische Republik und Russland, dazu zu bringen, sich ihrer Verantwortung zu stellen oder sie behandelt das Problem als Kriegsfolgeschicksal wie dies in anderen Fällen bisher Praxis ist. Erwartet werden, wie bei ausländischen Zwangsarbeitern, eine rentenrechtliche Regelung und eine Entschädigungsleistung. Die Kernfrage dabei ist, ob das Schicksal der deutschen Betroffenen der Bundesregierung ebenso am Herzen liegt und sie dieselben moralischen Kategorien anlegt wie bei ihrem Engagement für ausländische Zwangsarbeiter. Hier sind nach der bisherigen Behandlung des Themas allerdings größte Zweifel angebracht. Zwar ließ das Arbeitsministerium noch Anfang August letzten Jahres erklären, es habe die Frage der Anerkennung von Zeiten der Zwangsarbeit zum Gegenstand der deutsch-polnischen Konsultationen zum Abkommen über soziale Sicherheit vom 5. - 9. 6. 2000 gemacht und wolle die Angelegenheit weiter verfolgen, inzwischen gibt es aber ganz andere Verlautbarungen. So ließ kürzlich der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller, keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung nicht daran denke, mit anderen Staaten Verhandlungen zu führen, um deutschen Zwangsarbeitern eine Entschädigung, wenigstens in Form einer humanitären Geste, zukommen zu lassen. "Das Problem sei zwar bewusst, so tragisch, schmerzhaft und groß das Leid der Betroffenen auch war und ist, es hatte seine Wurzeln im vorausgegangenen NS-Unrecht. Daher beabsichtigt die Bundesregierung nicht, entsprechende Initiativen gegenüber dritten Staaten zu ergreifen", erklärte Diller dem CSU-Abgeordneten Koschyk auf eine parlamentarische Anfrage. Für mich ist eine derartige Antwort menschenverachtend und in keiner Weise akzeptabel. Wenn die Bundesregierung schon der Auffassung ist, durch NS-Unrecht seien alle Folgehandlungen der Sieger, auch Völkerrechtsverbrechen, außerhalb jeder rechtsstaatlichen Beurteilung, so ist nicht verständlich, warum eine Gruppe für das gesamte Volk büßen muss. Folgerichtig wäre dann, auch Zwangsarbeit als Kriegsfolgeschicksal zu behandeln und durch ein Gesetz einen Ausgleich zu schaffen. Aber das wird noch immer abgeblockt. Eine Fernsehsendung (Report im SDR) über das Schicksal internierter deutscher Frauen mit langjähriger Zwangsarbeit in der UdSSR machte dies deutlich. Ihre anschließende Entlassung in die ehemalige DDR wirkt sich für sie auch heute noch als eine besondere Härte aus. Erschreckend hierzu die Stellungnahmen der Bundesregierung. So schrieb das Bundesinnenministerium zu dieser Problematik an den Petitionsausschuss: "Es ist nicht möglich, Schicksalsschläge in jedem Einzelfall gerecht auszugleichen." Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) war gegenüber dem Sender zu keiner persönlichen Stellungnahme bereit, ließ aber schriftlich verlauten: "Wegen des nicht abschätzbaren Umfangs der individuellen Ansprüche kann daher dem Gedanken einer Gleichbehandlung mit den Opfern der SED-Diktatur nicht näher getreten werden." Ein Antrag der CDU/CSU im Bundestag, wenigstens den Kriegsgefangenen und Zivilinternierten eine Entschädigung bis zu 3000,- DM zu gewähren, wurde im April mit der Mehrheit der Regierungskoalition und der PDS abgelehnt. Die Betroffenen wurden auf die Heimkehrerstiftung verwiesen, die bei sozialer Bedürftigkeit schon jetzt Leistungen erbringen würde. Es bleibt die Feststellung, die Bundesregierung hat ein Herz für ausländische Zwangsarbeiter, für sie fordert sie auch moralisches Handeln ein. Für die eigenen Staatsbürger gelten aber andere Maßstäbe. Die Gleichbehandlung Deutscher anzumahnen und durchzusetzen, wird für uns immer ein vorrangiges Ziel sein. Der "Arbeitskreis deutsche Zwangsarbeiter" wird die Anliegen der deutschen Betroffenen (Deutsche in der Heimat, in der ehemaligen DDR und in den alten Bundesländern sowie die Kriegsgefangenen) weiter mit aller Energie verfolgen. Missstände der aufgezeigten Art zu beseitigen, ist im übrigen das beste Mittel zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus bei jungen Leuten. Österreich hat mit einem Gesetz den eigenen Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen seit dem 1. 1. 2001 Leistungen zuerkannt. Wann handelt Deutschland? Rudi Pawelka |