Der Bundestag schweigt
von Dr. Herbert Hupka

In den Medien gab es nach der Debatte im Deutschen Bundestag vom 11. Mai 2001 über das deutsch-polnische Verhältnis kaum eine Notiz, und dies ist sehr zu bedauern. Polen ist unser größter östlicher Nachbar, seit zwei Jahren Bundesgenosse im Verteidigungspakt der NATO und demnächst gleich uns Mitglied der Europäischen Union. Gegenstand der Debatte im Bundestag war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion: "Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für die Versöhnung stärker nutzen". Nach einer Einleitung wird in sieben Punkten zusammengefasst: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für einvernehmliche Lösungen gegenüber der polnischen Seite im Hinblick auf die folgenden Punkte einzusetzen", die hier stichwortartig wiedergegeben werden: 1. Wissenschaftliche Aufarbeitung auch dunkler Kapitel der gemeinsamen Geschichte, z. Bestandsaufnahme und baldige Rückführung kriegsbedingter Kulturgüter, 3. Einführung topographischer Bezeichnungen in den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in Polen in deutscher Sprache, 4. Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten, Zeiten der Kriegsgefangenschaft und Zeiten in polnischen Internierungslagern, 5. Verbreitung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit in Polen, 6. Niederlassungsfreiheit und ungehinderter Erwerb von Wohneigentum, 7. Einmal jährlich gemeinsamer Dialog mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen, Vertretern der in Deutschland lebenden Polen und Vertretern der deutschen Heimatvertriebenen.

Mit Ausnahme der diesen Antrag stellenden CDU/CSU-Fraktion gab es von der SPD über Bündnis 90/Die Grünen und die FDP bis zur PDS, der SED-Nachfolgepartei, nur Ablehnung, und der Vertreter der Bundesregierung, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Christoph Zöpel schloss sich diesem Nein bereitwillig an. Wiederholt wurde von den Debattenrednern geradezu boshaft gefragt, wie sich die CDU/CSU überhaupt erdreisten könne, einen derartigen Antrag zu stellen. Dr. Helmut Lippelt vom Bündnis 90/Die Grünen fragte: "Haben Ihnen Ihre Polenexperten nicht gesagt, was für ein Befremden dieser Antrag in der vorliegenden Form in Polen ausgelöst hat-" Im deutsch-polnischen Verhältnis ist offenbar die Vergabe von Streicheleinheiten die gewünschte Praxis des Umgangs miteinander.

Der Sprecher der FDP, Ulrich Irmer, erinnerte gleich an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, denn im deutschpolnischen Verhältnis von heute habe man diesen ständig zu vergegenwärtigen: "Ich vermisse den Bezug auf das, was dies alles eigentlich ausgelöst hat. Es waren doch wir, die Deutschen, die den Krieg vom Zaun gebrochen haben, die Polen überfallen haben. Ich kann doch das eine nicht er