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Dialog über offene Fragen wird nicht geführt
Herbert Hupka - Bundesehrenvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien e.V.

Als jüngst der zehnte Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschafts und Nachbarschaftsvertrages zwischen Deutschland und Polen fernsehgerecht inszeniert worden ist, hat man viel von Europa vernommen, aber vom gewichtigeren Teil dieses Vertrages hörte man nichts. Richtig ist, dass in diesem Vertrag der Blick auch auf Polens Beitritt zur Europäischen Union gerichtet ist, verbunden mit der Zusage einer deutschen Unterstützung. Und gerade diese Aussage stand ausschließlich im Vordergrund und war auch Mittelpunkt der Zusammenkunft zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Jerzy Buzek in Frankfurt an der Oder. Die Kommentare in den Medien hielten sich an diesen vorgegebenen Tenor eines inzwischen zur Gewohnheit erstarrten Rituals.

Wie aber stellt es um das deutsch polnische Verhältnis, einmal den Inhalt des Freundschafts -und Nachbarschafts-vertrages betreffend, zum anderen angesichts der immer noch offenen Fragen zwischen Deutschland und Polen- Das aber soll längst abgehakt und erledigt sein. So musste aufgrund der Berichterstattung und der auch mit Sicherheit so in Frankfurt an der Oder geführten Gespräche und Verhandlungen leider geschlussfolgert werden. Das ist bitter.

Man hat den nicht unbegründeten Eindruck gewonnen, wieder einmal, dass der zehnte Jahrestag dieses Vertrages lediglich der Anlass zu einem Schauspiel, zu einer Show gewesen ist. Man darf weiter rätseln, wann Polen Mitglied der Europäischen Union werden wird, man darf weiter rätseln, wie stark sich die Bundesregierung aus diesem Grunde engagieren wird. Auch über die Vorbehalte kann weiterhin spekuliert werden. Soll es bei einer Siebenjahresfrist bezüglich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Polen bleiben, soll es polnischerseits bei einer auf sogar 18 Jahre bemessenen Frist für den freien Immobilienerwerb für Ausländer, gemeint sind vor allem wir Deutsche und unter ihnen mögliche heimkehrwillige Vertriebene, bleiben-
Fs ist jedoch vor allem all das aufzuarbeiten, was Inhalt des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages ist. Es soll anerkannt bleiben, dass der Gebrauch der deutschen Muttersprache garantiert worden ist, auch der Zusammenschluss der Deutschen als Volksgruppe. Aber es fehlen Lehrkräfte und ein dazu gehörendes Schul- und Lehrprogramm für den bilingualen Unterricht, also für den Unterricht aller Fächer (mit wenigen Ausnahmen) in deutscher Sprache. Mit dem Angebot Deutsch als Muttersprache in drei Wochenstunden ist es eben nicht getan. Es sollte auch endlich an der Zeit sein, dass die deutsche Volkszugehörigkeit kein Hinderungsgrund sein darf, in amtliche Funktionen berufen oder gewählt zu werden.

Wie steht es um die zweisprachigen Ortsschilder- Das deutsche Beispiel, indem in der Lausitz, dem schlesisch-sächsischen und dem brandenburgischen Teil, zweisprachige Ortsschilder (deutsch und sorbisch) die Regel sind, sollte endlich auch polnischerseits übernommen werden, hier für die Deutschen in der Heimat. Einen Schriftwechsel als Teil des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages gibt es bekanntlich, aber geschehen ist bis heute nichts.

Es steht aber auch die offene Frage der Aufarbeitung der Vergangenheit als Gesprächs- und Verhandlungsthema an. Leider muss hier aber verzeichnet werden, dass unsere gegenwärtige Regierung alle die jüngste Vergangenheit betreffenden offenen Fragen mit der Taktik des Schweigens behandelt wissen will. Das Motto heißt: Vergangenheit bleibt abgeschlossen, es darf nur Gegenwart und Zukunft thematisiert werden. Hier ist aber immer wieder auf Vertreibung und Eigentumsentzug, auf die Gleichbehandlung der Deutschen in den Fragen der Rente, der Zwangsarbeit und gegenüber einer geplanten Gesetzgebung zur Reprivatisierung hinzuweisen. Eine Ausschließung von der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Deutschen darf es nicht länger mehr geben.

Es war richtig und notwendig, dass aus Anlass des zehnten Jahrestages des Freundschafts -und Nachbarschaftsvertrages die CDU/CSU-Fraktion als Opposition im Deutschen Bundestag auch auf das Recht auf die Heimat, das heißt auf den freien Wohnungserwerb im künftigen Europa mit Polen als Mitglied der Europäischen Union verwiesen und an die sogenannte Beutekunst erinnert hat. Alle anderen Parteien des Deutschen Bundestages haben für das regierungskonforme Schweigen plädiert.

Sicher dürfen für die Behandlung und Lösung all der hier nur knapp skizzierten offenen Fragen leichte Verhandlungen und schnelle Klärungen und Lösungen nicht erwartet werden, aber man darf keiner offenen Frage ausweichen oder diese gar ausklammern und ausgrenzen. Das geschieht aber zur Zeit, und die Zusammenkunft aus Anlass eines feierlich begangenen zehnten Jahrestages hat leider einen handfesten Beweis erbracht. Europa wird wie ein schön klingender Harfenton angestimmt, aber dabei soll es dann auch bleiben. Man muss jedoch deutlich genug kund tun, dass dieses Stichwort Europa nicht alles sein kann und sein darf. Man ist verpflichtet, immer nur wieder daran zu erinnern und zu fordern: Zwischen Deutschland und Polen muss der Dialog geführt werden. Dazu bedarf es keiner Fernsehinszenierungen, sondern ein ehrlicher und offener Umgang miteinander ist notwendig. Aber gerade davor hat man, nicht nur auf unserer Seite, nicht nur Scheu, sondern offenbar geradezu Angst.
SN