03
Grußwort
der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel

Allen Teilnehmern am Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien sende ich persönlich so wie im Namen der CDU meine herzlichsten Grüße und besten Wünsche aus Berlin.

Die CDU Deutschlands steht wie keine andere Partei an der Seite der deutschen Heimatvertriebenen. Wir werden auch künftig dafür sorgen, das Bewusstsein für das Unrecht und die Völkerrechtswidrigkeit der Vertreibung von rund 15 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat am Ende des Zweiten Weltkrieges wach zu halten.

Die Landsmannschaft Schlesien hat sich große politische Verdienste erworben im Engagement für die Rechte der deutschen Volksgruppen in Schlesien und im Einsatz für eine Verständigung mit den Völkern Mittelund Osteuropas. Die schlesische Kultur zu bewahren und auch künftigen Generationen zu vermitteln, ist ein wichtiger Teil ihrer Arbeit. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit hat sich in seinen Grundzügen bewährt. In Zukunft sollte er für die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen noch stärker genutzt werden. So gibt es hinsichtlich der Stellung der deutschen Volksgruppe in Polen sowie der Rolle der deutschen Heimatvertriebenen noch eine Reihe lösungsbedürftiger Fragen. Wir haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, sich gemeinsam mit der polnischen Seite diesen Fragen im Sinne des Nachbarschaftsvertrages und der begleitenden Briefwechsel anzunehmen.

Die Notwendigkeit einer abschließenden Bestandsaufnahme und baldigen Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter muss in diesem Zusammenhang ebenso angesprochen werden wie die Einführung topographischer Bezeichnungen in den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in Polen in deutscher Sprache. Die Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten, Zeiten der Kriegsgefangenschaft und Zeiten in polnischen Internierungs- und Arbeitslagern sowie die Einigung auf ein Programm zur Verbreitung des muttersprachlichen Unterrichtes für die deutsche Minderheit in Polen sind weitere Punkte, über die man sich verständigen muss.

In der vor kurzem von der Landsmannschaft Schlesien verabschiedeten Entschließung werden auch die fortgeltenden Nachkriegsdekrete mit Blick auf den bevorstehenden EU-Beitritt von Polen als ein wichtiges politisches Thema angesprochen. Die CDU wird so nachdrücklich wie in der Vergangenheit auch künftig die Forderung nach Abschaffung der Dekrete unterstützen. Im Rahmen des EU-Beitritts unserer östlichen Nachbarstaaten gelten die europäischen Grundfreiheiten wie die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit selbstverständlich und unaufhebbar für alle Unionsbürger.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für das Deutschlandtreffen ein gutes Gelingen und viel Erfolg.

Grußwort
Dr. Edmund Stoiber, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union, Bayerischer Ministerpräsident

Ein herzliches Grüß Gott im Namen der Christlich-Sozialen Union und natürlich auch von mir persönlich allen Teilnehmern des 30. Deutschlandtreffens der Schlesier!
Es ist mir Anliegen und Verpflichtung, Ihnen mit diesem Gruß zu versichern: Die CSU steht zu den Schlesiern. Wir wollen Ihnen verlässlicher Partner und Beistand sein. Deshalb freut es mich besonders, dass Bayern auch heuer wieder Gastgeber für Ihr Deutschlandtreffen ist. Zum Zeichen dieser Verbundenheit hat Bayern hier in Nürnberg, wo Sie nun bereits zum sechsten Male zusammenkommen, ein "Zentrales Denkmal Flucht und Vertreibung" errichtet. Als "Denkmal", das gerade die junge Generation anspricht, bereitet die Bayerische Staatsregierung aktuell durch das Kultusministerium ein Zeitzeugenprojekt zur Vertreibung vor, das den Schülerinnen und Schülern authentische Erfahrung vermitteln soll. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch die Bundesregierung endlich eine Entscheidung für den Aufbau eines Zentrums gegen Vertreibungen in der Bundeshauptstadt treffen würde, doch der Kanzler weicht dieser Frage nach wie vor aus.
Dabei ist es gerade in einer Zeit der Globalisierung und der europäischen Integration, in einer Zeit schwindender
Bindungen und der Infragestellung von Werten, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von größter Bedeutung, die Wurzeln unserer landsmannschaftlichen Identität nicht verkümmern zu lassen, das Bewusstsein unserer Geschichte mit allen ihren Höhen und Tiefen wach und unsere europäische Wertegemeinschaft lebendig zu halten.

Deshalb ist es gut, wenn Sie als Landsmannschaft Schlesien Ihre Traditionen und Ihr Brauchtum pflegen und diese auf Ihrem großen Volksgruppentag auch zeigen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie mit Ihren Deutschlandtreffen auch eine breite Öffentlichkeit immer wieder an die gemeinsame deutsche Geschichte erinnern, die große Leistungen und großes Wohlergehen, aber auch die schrecklichen Verbrechen der NS-Zeit, immenses Leid und Verlust umfasst. Und deshalb ist es schließlich wichtig und richtig, dass Sie auch weiterhin auf der Beseitigung von Unrechtsbestimmungen wie der Dekrete von Gomulka oder Benesch bestehen, die in der europäischen Wertegemeinschaft keinen Platz haben. Nur auf der Grundlage des Rechts kann eine Gesellschaft gedeihen und mit ihren Nachbarn zu einer größeren Gemeinschaft zusammenwachsen. Die Heilung des an den deutschen , Vertriebenen begangenen Unrechts gehört dazu genauso wie die nach Kräften geübte Wiedergutmachung der von Deutschen begangenen Verbrechen an anderen Völkern.

Ohne eine ehrlich gemeinte Aufarbeitung der Geschichte, ohne ein auf Recht und Gerechtigkeit fußendes Vertrauensverhältnis zwischen den Völkern - und dazu gehört wesentlich auch die Absage an jegliche nachträgliche Legalisierung von Vertreibung -können wir kein gemeinsames, stabiles europäisches Haus bauen. Die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie wurde aus den Erfahrungen der europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts heraus geboren. Frieden, Freiheit und Recht sind ihre zentralen Werte und Ziele. Mit dem Thema Ihres Deutschlandtreffens "Schlesien im Europa der Zukunft" sprechen Sie deshalb eine wichtige Aufgabe an, die als Voraussetzung für die Osterweiterung der Europäischen Union gelöst werden muss. Die CSU ist dabei an Ihrer Seite.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Verlauf Ihrer Veranstaltung!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edmund Stoiber