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Offene Fragen lassen sich besser in einem gemeinsamen Europa lösen

Nicht zum ersten Mal trat er vor Vertretern der Heimatvertriebenen auf, Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister der rotgrünen Koalition. Er war der erste, der nach dem Regierungswechsel 1998 versucht hatte, das Eis zwischen den Vertriebenen und der SPD zu brechen. Er hatte die jahrzehntelangen Anfeindungen der "politischen Linken" als historisch falsch bezeichnet. So gab es verhaltenen Applaus als Otto Schily die Frankenhalle betrat, eine eher verkrampfte Atmosphäre.
Die Grüße von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Bundesregierung, die er zu Beginn seiner Rede überbrachte, quittierten die Schlesier dann mit einem Pfeifkonzert und Buh-Rufen. Direkt in die angespannte Stimmung hinein lieferte Otto Schily einige historische Aussagen. In diesem Zusammenhang sprach er über den "von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieg" und erntete Proteste von vielen Teilnehmern. Verärgert und mit rotem Kopf wiederholte der Minister seine Aussage und ergänzte das Wort "massenmörderisch". Seine damit verbundene Zurechtweisung, "wenn ich dies sage, möchte ich hier aber keine Proteste hören", wurde noch lautstärker mißbilligt.

Die Stimmung war auf dem Siedepunkt, ein Eklat drohte. Oberhalb der Pressetribüne saß eine Gruppe von Schlesiern, die versuchte mäßigend auf die Protestierer einzuwirken. "Für einige Landsleute kann man sich nur schämen", rief eine ältere Dame sichtlich deprimiert.

Dann beruhigte sich die Stimmung wieder etwas und Otto Schily sprach über den Einklang von Kultur und Toleranz als einem Merkmal der Region Schlesien, was zu einem größenteils friedlichen Zusammenleben von Deutschen, Polen und Juden über Jahrhunderte, bis zum 20. Jahrhundert, geführt habe. "Der Sinn unseres Zusammenlebens ist die Kultur, nicht die Mächte", sagte der Bundesinnenminister.

Möglicherweise als eine Art Retourkutsche löckte er danach den Stachel. Alle Bundeskanzler, ob Adenauer, Brandt oder Kohl hätten sich um Deutschland und um Schlesien bemüht. Die Antwort waren gellende Pfiffe bei der Nennung Brandts. Die Erwiderung Schilys: "Willy Brandt war ein großer Architekt Europas. Wenn Sie das nicht sehen, sind sie verblendet", ging fast im Protest unter.

Zwar wurde die Rede des Bundesinnenministers bis zum Schluß von Äußerungen des Missfallens begleitet, allerdings deutlich gedämpfter. Zum Recht auf die Heimat sagte Otto Schily: "Diejenigen, die in die alte Heimat wollen, werden das eines Tages können." Mit dem Zusatz, das ginge aber nicht von Heute auf Morgen, bestätigte er indirekt die geplanten Obergangsfristen. Auch verdeutlichte er, dass die Bundesregierung nicht gewillt sei, die Verhandlungen zum EU-Beitritt mit Fragen aus der Vergangeneheit zu belasten. "Offene Fragen lassen sich besser in einem gemeinsamen Europa lösen", zeigte er sich überzeugt. Die Vertreibungsdekrete müßten in Verhandlungen "Gleiche unter Gleichen" gelöst werden.

Deutlich würdigte er das ehrenamtliche Engagement der Vertriebenen, welches Nutzen für die deutsche Minderheit und für Länder wie Polen erbringe. In diesem Zusammenhang hob er hervor, dass Polen dies inzwischen auch anerkenne. Als beispielgebend nannte er die Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Ratibor an Herbert Hupka. Ebenso würdigte er, dass man in Polen beginne, sich für die deutsche Geschichte Schlesiens zu interessieren. Auch die Aufarbeitung von Verbrechen an Deutschen sei kein Tabuthema mehr, wie der Prozeß gegen Gemborski belege.

Im letzten Teil seiner Rede ging er auf die finanziellen Zuwendungen ein. Die Bundesregierung werde auch weiterhin die deutsche Minderheit unterstüzen, damit die Deutschen als loyale Staatsbürger am Aufbau des demokratischen Polen mitwirken. Die finanziellen Einschränkungen für die Vertriebenenorganisationen bat Otto Schily nicht falsch zu verstehen. Alle Verbände, selbst der Sport, müßten Einschränkungen hinnehmen. Mit der Umstellung auf eine Projektförderung könne aber auch eine Steigerung der Effizienz verbunden sein.

Ganz zum Schluß nahm er das Motto des Deutschlandtreffens "Schlesien im Europa der Zukunft" auf. Im gemeinsamen Europa verlören die Grenzen, aber auch die Nationalstaaten insgesamt an Bedeutung zugunsten einer Nation Europa. Dadurch gewinne das Regionale an Bedeutung. So könne man als Franke ein guter Deutscher und ein guter Europäer sein und als Schlesier ein guter ..., aber die Reihung brachte er dann nicht mehr zu Ende.

Thomas Helm (SN)