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Hausordnung nach Kopenhagener Kriterien

Mit viel Beifall ist Staatsminister Günther Beckstein bedacht worden, als er im Rahmen der Großkundgebung anläßlich des Deutschlandtreffens der Schlesier die Nürnberger Frankenhalle betrat. Dort überbrachte der Bayerische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident die Grüße Edmund Stoibers und der Bayerischen Staatsregierung.

Direkt zu Beginn seiner Rede versicherte er den Schlesiern, auch weiterhin zur Landsmannschaft Schlesien zu stehen, was auch die erneute finanzielle Beteiligung an dem Deutschlandtreffen deutlich mache. Für die Zukunft kündigte er die Fortsetzung der treuen Partnerschaft an und sparte in diesem Zusammenhang nicht an Kritik an Bundeskanzler Schröder, fiel doch in dessen Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens die Aussetzung der patenschaftlichen Unterstützung.

Günther Beckstein warnte davor, die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und die Vertreibungsverbrechen miteinander aufzurechnen. Er legte ein deutliches Bekenntnis zur Aufarbeitung des NS-Unrechts ab. "Es muss aber auch das Vertreibungsunrecht genannt werden," fügte er hinzu. Als Einige in der Halle mit Unmutsäußerungen reagierten, kanzelte Beckstein diese ab: "Ich lasse mich auch nicht von einigen wenigen Rechtsradikalen in ihren Reihen beirren, die ihrer Sache sehr schaden." "Die Menschen in Europa haben dann eine gute Zukunft, wenn überall das Recht auf die Heimat geachtet und Vertreibung geächtet wird," forderte Staatsminister Beckstein. In ganz Europa müsse eine Hausordnung nach den Kopenhagener Kriterien herrschen, das heißt "Vertreibungsdekrete, in welchem Land auch immer, haben keinen Platz in diesem Europa."

Bezugnehmend auf das historische Umfeld, in dem die Dekrete entstanden sind, zitierte er den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wörtlich: "Aber wahr ist auch, weder deutsche Kriegsschuld noch der Nationalsozialismus waren eine Rechtfertigung für die Vertreibung von Millionen Deutschen."

Den Schlesiern sprach Günther Beckstein die Fähigkeit zum Dialog zu. In diesem Zusammenhang lobte er das Lebenswerk Herbert Hupkas, der heute ein gerngesehener Gesprächspartner in Polen sei. "Sie haben den Dialog mit der polnischen Regierung gesucht."

Intensiv befasste sich der Bayerische Innenminister mit der praktischen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie sie vor allem mit, für und durch die deutsche Minderheit in Schlesien geleistet werde. Gerne fördere der Freistaat Bayern daher die Fortbildung von Deutschlehrern aus Oberschlesien, es freue ihn, wenn durch die Unterstützung kultureller Austausch stattfinden könnte, schlesische Musikgruppen nach Bayern und bayerische nach Schlesien führen. Zum Schluss wies er auf das Bemühen hin, in bayerischen Schulen die Geschichte des deutschen Ostens zu lehren. Dabei berief er sich mit einem Zitat auf Johann Wolfgang von Goethe: "Wer nicht von 3000 Jahren sich weiß Rechenschaft zu geben, bleibt im Dunkeln unerfahren, mag von Tag zu Tag leben."
Thomas Helm (SN)