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Aktuelles aus Polen

"Unsere Beziehungen waren noch niemals so gut wie heute", mit dieser Aussage wird der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski nach einer Zusammenkunft mit Bundespräsident Johannes Rau in Danzig zitiert. Vor allem warb Kwasniewski um die deutsche Unterstützung für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. "Wir müssen alles unternehmen, um zu bewirken, dass sich alle so schnell wie möglich von den Vorurteilen und von ihren Ängsten befreien und dass sowohl in Polen als auch in Deutschland und in ganz Europa begriffen wird, dass eine Erweiterung der Europäischen Union mehr Stabilität, mehr Sicherheit und auch eine schnellere Wirtschaftsentwicklung bedeutet." Bundespräsident Johannes Rau wird mit den Sätzen zitiert: "Der Beitritt Polens in die EU ist ein dringend erforderlicher Schritt, der so schnell wie möglich erfolgen sollte. Alle Beteiligten sollten alles nur Mögliche unternehmen, damit es ein gelungener Schritt wird."

Deutsche Versicherungsgesellschaft Concordia investiert in Polen. In den nächsten fünf Jahren ist eine Summe von 35 Millionen DM für Investitionen vorgesehen. Der Hauptsitz befindet sich in Posen. Inhaber der Gesellschaft in Polen sind mit 93,3 Prozent die Concordia Versicherung Holding und für die Restsumme die Wirtschaftsbank Großpolen. Das Aktienkapital beläuft sich auf 15 Millionen Zloty (etwa 7,5 Millionen DM). Das Unternehmen arbeitet mit sechs Niederlassungen und 16 Vertretungen. Die Zielgruppe besteht aus Angestellten der Selbstverwaltung, Beamten, Landwirten und Priestern. 2001 sollen fünf weitere Niederlassungen und zehn zusätzliche Vertretungen eingesetzt werden.

Zwei tiefverwurzelte Mythen gelte es auszumerzen, wie Leszek Miller, Chef der SLD, der postkommunistischen Oppositionspartei im Warschauer Sejm, und entsprechend den gegenwärtigen Umfragen wahrscheinlich künftiger polnischer Ministerpräsident, erklärt hat. Erstens sei es falsch, annehmen zu wollen, mit dem Beitritt Polens zur EU würde der Arbeitsmarkt, vor allem in Deutschland und in Österreich, von polnischen Arbeitskräften überschwemmt werden. Zweitens sei es genauso falsch, damit rechnen zu müssen, dass Ausländer, vor allem Deutsche, sich der polnischen Erde bemächtigen würden, wenn man dies ihnen gestatte. Miller verwies auf die Erfahrungen mit polnischen Informatikern, denn nur wenige hätten ein deutsches Angebot angenommen. Zum anderen meinte der Parteivorsitzende der stärksten Oppositionspartei, dass Polen nun einmal nicht die Anziehungskraft von Mallorca oder der Costa del Sol besitze. Es gelte, vernünftige Kompromisse abzuschließen und sich von den gern verbreiteten Angstmythen frei zu machen. Teilnehmer an den Warschauer Gesprächen der Repräsentanten ostdeutscher Landsmannschaften konnten die Verneinung derartiger Ängste durch Vertreter der SLD im Sejm bestätigen. Nur ein Nein zu den bis heute immer wieder berufenen Vorbehalten und Ängsten kann den Weg zu einer europäischen Nachbarschaft öffnen.

Mit großer Mehrheit wurde im Sejm dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag anlässlich der Unterzeichnung vor zehn Jahren zugestimmt. Für einen eigens formulierten Beschluss stimmten 307 Abgeordnete, 21 dagegen, während sich 41 Abgeordnete der Stimme enthielten. In dem Beschluss heißt es unter anderem: "Die Frage der nationalen Minderheiten löst der Vertrag im Einklang mit den diesbezüglichen internationalen Standards. Der Sejm stellt mit Genugtuung fest, dass die Republik Polen sich an die übernommenen Verpflichtungen hält. Wir geben der Überzeugung Ausdruck, dass auch die in Deutschland lebenden Polen in immer größerem Maße die im Vertrag garantierten Rechte und Privilegien werden nutzen können." Leider hat der Deutsche Bundestag eine einmütige Äußerung zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag versäumt und den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit formulierten Verbesserungspositionen verworfen.

Das Wahlbündnis AWS, das die PostKommunisten ablöste, zerfällt. "Die AWS, die 1997 als Sammelbewegung antikommunistischer und konservativer Gruppierungen einen überwältigenden Wahlsieg errungen hatte, befindet sich zur zeit in einem Zustand fortschreitender Selbstzerfleischung°, so ist in einem Bericht aus Warschau in der "Neuen Zürcher Zeitung" zu lesen. In den letzten Wochen sind immer mehr Gruppierungen aus dem AWS-Bündnis ausgetreten. Sowohl die katholisch-national eingestellten Politiker als auch die zu einem bürgerlichen Liberalismus neigenden Kreise haben sich neu konstituiert. Vor allem dem sogenannten Bürgerforum" werden gute Chancen als Erbe aus dem AWS-Zusammenschluss vorhergesagt. "Wenn auch die Wahlaktion Solidarität (das ist die AWS) auf dem Papier die einzige Regierungspartei und Jerzy Buzek ihr einziger Chef ist, so haben sich im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom September innerhalb des die Macht ausübenden Bündnisses zahlreiche Wahlkomitees gebildet, mittels deren Politiker aus dem Umkreis der Regierungspartei auf eigene Faust ins nächste Parlament zu gelangen suchen."

Minderung der polnischen Streitkräfte von 190 000 auf 150 000 Mann. Diesem Vorschlag von Verteidigungsminister Bronislaw Komorowski stimmte der Sejm bei nur 30 Gegenstimmen zu. Für sechs Jahre von 2001 bis 2006 wurde über die Stärke und die Struktur der polnischen Streitkräfte beschlossen. "Durch dieses Gesetz werden wir in den Augen der NATO weiterhin glaubwürdig bleiben." Die Verringerung der Zahlen wurde damit begründet, dass die Haushaltsmittel für die Modernisierung der Streitkräfte ausgegeben werden müssen und nicht mehr für eine überhöhte Zahl von Soldaten zur Verpflegung. "Das Ministerium für Nationale Verteidigung hat", so steht es in einem Weißbuch der polnischen Streitkräfte, "keine Möglichkeit zu garantieren, dass der Haushalt auch Jahr für Jahr erfüllt Wird. Das Ministerium ist seit langem unterfinanziert. Die Haushaltsbeschränkungen stellen die Modernisierung der Streitkräfte in Frage." Die Ausgaben sollen jährlich nicht unter 1,96 Prozent des gleichzeitigen Bruttosozialproduktes liegen. Bis Ende 2003 soll die Verringerung der Streitkräfte auf 150 000 Mann abgeschlossen sein.

"Für die Deutschen ein Teil ihres Erbes", wie jüngst in der Warschauer Zeitung geschrieben worden ist. In dem Artikel wurde die Diskussion über die sogenannte Beutekunst aufgegriffen. "Der Weg zur Versöhnung ist nicht einfach. Ein Beispiel ist die ,Berlinska'. Zu dieser Sammlung gehören unter anderem unbestreitbar Dokumente, die die deutsche Geschichte betreffen, die aber in Krakau aufbewahrt werden, infolge der Grenzverschiebung. Für die Deutschen ist es ein Teil ihres Erbes, der so bald wie möglich wieder in die Heimat zurückkehren wird." Ausdrücklich wird bestätigt: "Die Deutschen berufen sich bei ihren Forderungen nach Rückgabe ihres ehemaligen Eigentums auf die Vereinbarungen von Den Haag aus dem Jahre 1907, die das Behalten von bei Kriegshandlungen geraubten Kulturgütern sowie den Raub selbst verbieten. Wir wiederum betrachten alle ehemaligen deutschen Objekte als polnisches Eigentum, die als Folge der Grenzveränderungen an uns übergegangen sind." Nun kann die dringend notwendige Auseinandersetzung über die "Beutekunst" von vorn beginnen ....!

SN