Teil III (Fortsetzung zu dem Bericht in der letzten Ausgabe der SN)

Teil I
Die deutsche Schuld
Schilys Festrede
Der herausgehörte Redeinhalt
Eine Zwischenwertung

Teil II
Der politische Hintergrund
Das Echo der Medien

Teil III
Die rot-grüne Koalitionsregierung
Was bleibt

Hier nun folgt Teil III:

Die rot-grüne Koalitionsregierung
trat als Koalition "linker" Parteien an. Allerdings bemühte sich Kanzler Schröder schon immer, diese als "neue Mitte" darzustellen, und die veröffentlichte Meinung folgte ihm dabei weitgehend und rasch. Damit wird "per Definition" die bisherige politische Mitte nach rechts, und die bisherige politische Rechte nach "rechts außen" gedrängt - man hat damit trickreich ein politisches Feindbild aufgebaut! "
Auf der Grundlage von unverbrüchlichen Werten, die nicht in Frage gestellt werden, von Gerechtigkeit und Solidarität (mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit) die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern", so formuliert Bundeskanzler Schröder in einem Vortrag vor der Katholischen Akademie zum Thema "Politische Verantwortung gefragt", "Zwischen Wandel und Beharren Widersprüchliche Leitmotive der Politik?" vom 05.04.2001 die ihm gestellte Aufgabe.
Dabei wird in der Tagespolitik eifrig die Tatsache verwischt, dass die ehemalige den Staat teilweise gewalttätig bekämpfende extreme, z.T. extremistische Linke nach dem erfolgreichen "Marsch durch die Institutionen" und jetzt im Besitz der Wählermehrheit nun von oben eine "Umwertung der Werte", der historischen, der politischen, aber auch der moralischen vornimmt.
Wenn man beispielsweise den immer mehr gefährdeten Schutz menschlichen Lebens von Anfang an konstatieren muss, kann man nur sagen, "der Teufel spricht nicht nur englisch oder holländisch".
Mit Brandt's, Bahrs und Genschers "Wandel durch Annäherung" begann der Verzicht auf die deutschen Ostgebiete. Dabei hat sich die Sozialdemokratie den Kommunisten angenähert, z.T. schon angebiedert! Und auch die damals begonnene selbstgerechte und skandalöse Einteilung der Meinungsträger in "Friedensfreunde" und "kalte Krieger" besteht ja heut noch und dient der Umdeutung der Geschichte, erst die Ostpolitik von Brandt und Scheel hätte den friedlichen Wandel von 1989/90 ermöglicht! Und heute wird den Kommunisten und Postkommunisten in der PDS hofiert, sie?selbsterklärte Feinde auch und v.a. deutscher Vertriebener - werden in die Regierungen hineingeholt!
Dabei hatte Kurt Schuhmacher, der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD zwischen Kommunisten und Nazis keinen prinzipiellen Unterschied gemacht und die Kommunisten als "rotlackierte Nazis" bezeichnet. (nicht wie heute oftmals falsch zitiert als "rotlackierte Faschisten"). Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichtes war es auch nach der "Wende" nicht verboten, die PDS als eine "Mörder? und Verbrecherbande" zu bezeichnen!
In Richtung "rechts" werden politisch weder nachträgliche Erklärungen noch Entschuldigungen angenommen, es gibt nicht die Spur einer Absolution. "Links" dagegen ist korrekt, man darf damit sogar (und das gar auf höchster politischer Ebene erfolgreich!) kokettieren, es ist nicht nur verzeihlich, sondern wird auf neudeutsche Art geadelt!
Unerklärlicher Weise werden die Vertriebenen ? etwa deswegen, weil sie stets gewaltlos auf (ganzer) Wahrheit und ihrem Recht bestehen? -immer noch als "Feinde" "Linker" angesehen und von diesen bekämpft. Die Schlesier wollten aber noch nie die eine (ihre) Vertreibung mit einer anderen Vertreibung (der Polen) beantworten. Eine "Revanche" war nie ein Ziel, die "Charta der Heimatvertriebenen" von 1950 sollte auch dem letzten "ewiggestrigen" Linken bekannt sein! Aber es gibt auch politische, juristische und moralische Rechte (z.B. das des Heimatrechts oder des Eigentums bzw. einer Entschädigung), auf die wir Schlesier nicht einfach verzichten.
Es bleibt auch ein Rätsel, warum nach dem Zusammenbruch des Stalin-Imperiums ausgerechnet und nur die gegen die Deutschen und hier besonders gegen die Vertriebenen gerichteten Maßnahmen von Deutschen, entgegen jeder Solidarität mit ihren Landsleuten, verteidigt werden. Eine Verletzung der gleichen Menschenrechte in anderen Ländern wird von den Medien und der rot?grünen Regierung berechtigter Weise stets angeprangert und z.T. sogar mit Waffengewalt bekämpft!

Was bleibt
ist die Feststellung, dass die Schlesier mit ihrem Verhalten in Nürnberg und ganz allgemein niemanden beleidigen wollten und schon gar nicht historische deutsche Schuld des Hitler?Regimes leugnen oder verteidigen wollten oder wollen. Sie haben erstaunlich wach die Inhalte der Ansprache Innenminister Schilys aufgenommen und mit ihren eigenen Vorstellungen als oft unvereinbar festgestellt. Dafür standen die Pfiffe.
Es bleibt ein großer Wunsch der Schlesier und aller Vertriebenen, dass ihre Anliegen, Wünsche und Forderungen in einer intellektuellen Auseinandersetzung offen diskutiert werden könnten, dass berechtigte Anliegen auf breite Solidarität treffen, in die deutsche Politik mehr Eingang finden würden und dass in einer friedlichen Auseinandersetzung mit unseren Nachbarn auch ein noch besseres, friedliches, gutnachbarliches Zusammenleben erreicht würde. Und es bleibt der Wunsch, nein, die Forderung an die Politik und alle Medien, dass die Vertriebenen als Streiter für Recht und Gerechtigkeit dargestellt und nicht unberechtigterweise als Extremisten oder Neonazis verunglimpft werden. Es ist leider eine Tatsache, dass ein latenter Faschismus- und Rechts-Radikalen-Vorwurf von Seiten der "Linken" gegen die Vertriebenen stets "am Kochen gehalten" wird und dieser eine hochwirksame manipulatorische Wirkung entwickelt.
Bekanntlich setzt sich nach Noelle-Neumanns Theorie der "Schweigespirale" im Konkurrenzkampf zweier divergierender Meinungen die lautstark und selbstbewusst verkündete Meinung gegenüber der zurückhaltend und immer zurückhaltender formulierten letztlich selbst dann durch, wenn sie sachlich falsch gewesen sein sollte. Auf diese Weise soll auch in Bezug auf die Fragen der Vertriebenenproblematik der täuschende Eindruck entstehen, dass die objektiv falsche Meinung (z.B. bei Rechtsfragen die Vertreibung betreffend) die Mehrheit hinter sich hat.
Es sollte zu denken geben, dass für die Bewertung der Haltung der Vertriebenen und besonders der Landsmannschaft Schlesien und ihren Einsatz in der Öffentlichkeit oft immer noch gilt:
,...Die öffentliche, aber leider zum Teil auch die wissenschaftliche Diskussion über Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus etc. krankt nicht zuletzt daran, dass Begrifflichkeiten und Differenzierungen eher unscharf ausfallen. So verschwimmt teilweise politisch motiviert
-in vielen Stellungnahmen und Studien die Grenze zwischen "konservativen", "rechten", "rechtsextremistischen" und "rassistischen" Zuordnungen, werden unzulässige Kausalitäten hergestellt, Meinungen und Auffassungen voreilig verurteilt bzw. stigmatisiert und die Problematik insgesamt aus dem politischen und gesellschaftlichen Kontext herausgelöst..." (S.10 BLZ?Report März 2001 / Beilage der Bayerischen Staatszeitung)
Es wäre Aufgabe der deutschen Außenpolitik, dem stellenweise nicht haltbaren historischen Standpunkt beispielsweise der polnischen oder tschechischen Nachbarn dort zu widersprechen, wo deutsche Interessen empfindlich berührt sind, sie tut es aber nicht. Statt nüchterner Aufarbeitung herrscht in offenen Fragen unnötiges, ja für beide Seiten schädliches Schweigen und Verdrängen. Aber auch das Verschweigen darf in Deutschland nicht weiter vorherrschen, denn, so sagt Bacque (James W. Bacque's Buch "Other Losses", 1990 unter dem deutschen Titel "Der geplante Tod. Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern 1945-1946", UIIstein Berlin u. Frankfurt a.M.) "Niemals ist irgendeine Nation so gewaltsam sich selbst und ihrer Geschichte entfremdet worden" (S.152) (wie die deutsche).
Wir Schlesier aber lassen uns nicht mundtot machen und wollen nicht in Schweigen verfallen, da dieses nur die "Gegenpartei" weiter ermutigen würde, ihre Meinung noch offensiver als bisher zu verkünden und dadurch Mitläufer auf ihre Seite zu ziehen. Wir wollen die ganze ge schichtliche Wahrheit im Gedächtnis aller Bürger wach halten und uns weiter friedlich und kooperationsbereit für mög lichst umfassende Gerechtigkeit für alle Menschen einschließlich und besonders der Deutschen -einsetzen. SN