Postkommunisten als Sozialdemokraten die Sieger in Polen

Die erste Reaktion eines führenden Mannes unter den Deutschen in Oberschlesien lautete so: "Unsere Leute sind halt wieder nicht zur Wahl gegangen", und dann folgte ein bekannter Kraftausdruck. Heinrich Kroll und Helmut Pazdzior sind wiedergewählt worden. Aber der Wiedereinzug in den Warschauer Sejm war auch am zweiten Tag nach der Wahl immer noch fraglich. Die Wahl erfolgte mit 11 700 und 7 950 Stimmen.

Die Liste im Oppelner Schlesien hatte viele gute Namen von bewährten Landsleuten aufzuweisen. Der Kandidat auf dem letzten Platz der Liste, der 43-jährige Unternehmer Hubert Beier aus Kreuzburg, hatte sich sogar von diesem Listenplatz eine besondere Attraktivität ausgerechnet, leider vergeblich. Aber auch in der Wojewodschaft Schlesien (Bezirk Kattowitz) ist es erneut nicht gelungen, einen Parlamentssitz zu gewinnen, weder im Wahlkreis Gleiwitz noch im Wahlkreis Ratibor. Und auch das ist eine Wiederholung des schlechten Abschneidens des Jahres 1997, denn wiederum ist es nicht möglich gewesen, einen Senatorensitz zu erringen. 1994 bei der vorletzten Wahl war es noch so, dass ein Vertreter in den Senat und vier Abgeordnete in den Sejm auf der Liste der Deutschen gewählt worden sind!

Der Gewinner ist die Partei der PostKommunisten, der SLD. Zusammen mit der sozialistischen Arbeiterpartei verfügt sie über 41,3 Prozent der Stimmen und damit über 219 Mandate. Die im alten Sejm stärkste Partei des Wahlbündnisses AWS kam nur auf 5,6 Prozent, In Polen gilt die Fünfprozentklausel für Einzelparteien, für Parteigruppierungen jedoch die Achtprozentklausel, so dass die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek im Parlament nicht mehr vertreten sein wird. Dasselbe gilt für die Freiheitsunion unter dem früheren Außenminister Bronislaw Geremek, denn diese kam nur noch auf 3,1 Prozent.

Zweitgrößte Partei im Sejm wurde die erst zum Jahresbeginn gegründete Bürgerliche Plattform mit 12,7 Prozent und 63 Sitzen. Die große Überraschung ist der geradezu spektakuläre Erfolg der radikalen Partei der Bauern "Selbstverteidigung" unter Andrzej Leppert, die 10 Prozent auf Anhieb erreicht haben. Die traditionelle Bauernpartei aus der Zeit der Kommunisten, wurde nur fünfstärkste Partei, denn vor ihr rangieren noch die Abgeordneten der Bewegung für "Recht und Gerechtigkeit" des früheren Justizministers unter Jerzy Buzek, Lech Kaczynski. Sie erzielte 9,8 Prozent. Man darf das Wahlergebnis als eine Absage an die für die Ereignisse der jüngsten VergangenheitGewerkschaft Solidarität und Sturz des Kommunismus 1989 - kommentieren. Aber gleichzeitig bedeutet diese Wahl mit den siegenden Postkommunisten und Leszek Miller als dessen Vorsitzenden (zuvor prominentes Mitglied der kommunistischen Staatspartei) eine Abkehr von jeglichem ideologisch fundierten Antikommunismus. Leszek Miller, dessen Name auf einen britischen Einwanderer zurückgeführt wird, ist der neue Ministerpräsident Polens. Allerdings hat es bis zur absoluten Mehrheit zumindest der Mandate, wenn nicht schon der Stimmen, und dies war vorausgesagt worden, nicht gereicht. Das hat zur Folge, dass sich der neue Ministerpräsident einen Koalitionspartner suchen muss. Er hat aber bereits erklärt, dass er auch einer Minderheitsregierung vorzustehen bereit ist. Das zahlenmäßig sich anbietende Bürgerplattform, in dem viele Mitglieder der Freiheitsunion eines Tadeusz Mazowiecki sich wiederfinden, dürfte sich nicht gerade als Koalitionspartner offerieren.

Die SLD als Regierungspartei, die sie bereits vor der Wende von 1997 gewesen ist, bekennt sich zum Westen, ist eine Befürworterin des Beitritts zur NAT O gewesen und gilt auch als Partei einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. In den Gesprächen, die von den ostdeutschen Landsmannschaften 1998, 1999 und 2000 mit Repräsentanten der SLD geführt worden sind, waren deren Standpunkte gegenüber uns weit liberaler als die der vorherrschenden AWS, denn in diesen Parteigruppierungen hatten sich nationalistische Kräfte heimisch gefühlt. Ein Punkt sei herausgegriffen: Vorbehalte im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Europäischen Union wollte man nicht gelten lassen, nicht nur den Vorbehalt wegen des Zustromes von polnischen Arbeitskräften, von Deutschland erhoben, noch den Vorbehalt, dass eine Ausnahmefrist von 18 Jahren wegen des Erwerbs von polnischen Immobilien erhoben werden müsste. Jedenfalls war das vor der jetzt erfolgreichen Wahl so, als die SLD noch Oppositionspartei gewesen war.

Die Wahlbeteiligung im Lande belief sich auf 47 Prozent, wie gleich nach der Wahl gemeldet worden ist, aber bei den Deutschen soll sie nur 38 Prozent betragen haben. Darum ist es auch zu verstehen, dass wiederum nur zwei Abgeordnete als Deutsche dem Sejm in Warschau angehören werden. Es muss festgehalten werden, dass die Deutschen Freundschaftskreise weit über 350 000 Mitglieder zählen, aber leider verbinden die Mitglieder nicht damit die Pflicht, politisch mitzuwirken, dass sich die Deutschen angemessen im Sejm auch wiederfinden.

Herbert Hupka (SN)

"Der Wahrheit in die Augen sehen"

Zu einer Rede des polnischen Staatspräsidenten

Was gestern geschehen ist und heute berichtet wird, ist morgen schon wieder vergessen. Es geschah am 10. Juli in dem nordöstlich gelegenen polnischen Städtchen Jedwabne. Durch das Buch des in den USA lebenden polnischen Historikers Tomasz Gross mit dem Titel "Nachbarn" war bekannt geworden, dass in Jedwabne während eines brutalen Pogroms 1600 Juden von ihren polnischen Nachbarn in die brennenden Scheunen getrieben wurden und verbrannt sind. Inzwischen hat es sogenannte Korrekturen gegeben, indem eine geringere Zahl von ermordeten Juden genannt und deutsche Mitverantwortung entdeckt worden sind. Aber das historische Faktum ist unbestreitbar.

In seiner Rede zum Gedenken an das damalige Geschehen sagte Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski am 10. Juli 2001, 60 Jahre danach: "Bürger Polens starben durch die Hand von Bürgern Polens, Menschen haben das Menschen angetan, Nachbarn haben das Nachbarn angetan."

Der Staatspräsident nannte die damalige Situation, als die Rote Armee abgerückt und die deutsche Wehrmacht einmarschiert war, denn der Kriegszustand wird schnell als Erklärung und Entschuldigung angeführt, worauf der Staatspräsident entgegnete: dass Polen von den Deutschen besetzt gewesen sei, rechtfertige nichts; für keinen Polen habe dies die Normen der Zivilisation außer Kraft setzen dürfen.

Es muss erlaubt sein, hier einen wohlbegründeten Bezug auf die Ereignisse zu richten, deren Opfer Deutsche gewesen sind, das heißt auf die Vertreibung der Deutschen, nur weil sie Deutsche waren. Immer wieder wird jedoch von polnischer Seite nicht anders als von den Tschechen vorgetragen, dass die Verbrechen, die unter dem deutschen Diktator Adolf Hitler an den Polen und Tschechen begangen worden sind, das nachträgliche Geschehen, die Vertreibung der Deutschen, rechtfertige. Die Moral sei in dieser Zeit, wofür man Verständnis aufbringen müsse, aus den Fugen geraten.

Diese Art der Verteidigung und damit der Rechtfertigung wird jetzt vom polnischen Staatspräsidenten im Falle der Ermordung der Juden in Jedwabne überzeugend verworfen. Dies ist auch aus polnischer Sicht von Aleksander Kwasniewski deswegen so gesagt worden, weil sich bestimmte Kreise bis in die katholische Kirche dahinter verschanzt haben, dass die Juden zuvor mit den Sowjets kollaboriert hätten, so dass das Pogrom nur noch die Folge des Vorangegangenen gewesen sei. Eine vergleichbare Kausalität zur Entschuldigung eines Verbrechens ist gerade uns Deutschen gegenüber allzu oft und überdies auch noch sehr gern vorgetragen worden.

Weil das Verbrechen der Ermordung von Juden begangen worden ist, gab der polnische Staatspräsident diese Erklärung ab: "Deshalb entschuldige ich mich heute als Bürger, aber auch als Präsident der Republik Polen. Ich entschuldige mich in meinem Namen, aber auch im Namen jener Polen, deren Gewissen durch dieses Verbrechen berührt wird, und im Namen jener, die glauben, dass man nicht stolz sein kann auf die Größe der polnischen Geschichte, ohne gleichzeitig Schmerz und Scham zu empfinden über das Böse, das Polen anderen angetan haben." Man hört an dieser Stelle den polnischen Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus, Jan Jozef Lipski, heraus, der bereits vor zwanzig Jahren das Böse, das Polen anderen zugefügt hat, auch beim Namen genannt hatte, und er meinte damit die Vertreibung der Deutschen.

Es besteht kein Anlass, die in der Tat bedeutsame Rede des polnischen Staatspräsidenten gleich so zu verstehen, als seien die Sätze auch bereits von der Bedeutung, dass auch all das, was uns Deutschen 1945 und danach durch die Vertreibung widerfahren ist, mitgemeint worden ist. Davon kann leider nicht gesprochen werden, wohl aber davon, dass hier geschichtliches Geschehen der jüngsten Vergangenheit so gesehen und beurteilt wird, wie es auch dem Verhältnis der Nachbarvölker, der Polen und Tschechen, zu uns Deutschen entsprechen müsste.

Es handelt sich um das Miteinander von Opfer und Tat. Es kann sich kein Volk darauf berufen oder gar, wie es immer wieder geschieht, darauf festgelegt werden: die einen sind stets die Opfer und die anderen stets die Täter. Vielmehr ist es an dem und Aleksander Kwasniewski macht es für sein eigenes Volk und Land deutlich, dass die Opfer auch Täter und dass die Täter auch Opfer waren.

Jedes Volk muss eine eigene Geschichte zur Kenntnis nehmen und diese aufarbeiten. Das ist gerade jetzt notwendiger denn je, weil wir als die ewigen Nachbarn in der Europäischen Union, im freien Europa der Zukunft gute, der Moral und der Wahrheit verpflichtete Nachbarn werden und sein wollen. Hier sei Aleksander Kwasniewski mit seiner Rede vom 10. Juli 2001 in Jedwabne zitiert: "Wir müssender Wahrheit in die Augen sehen - jeder Wahrheit. Unsere Gewissen werden rein sein, wenn wir die Erinnerung an jene Tage in unseren Herzen mit Entsetzen und moralischer Entrüstung bewahren." Man darf, man sollte nichts aus der eigenen Geschichte verdrängen, nichts unterschlagen. Nur so ist die Wahrheit zu begreifen und zu verstehen.

So ist es heute in unserer von den Medien bestimmten Gesellschaft, der Augenblick beherrscht die ganze Aufmerksamkeit, und schon ist dieser Augenblick vergessen, denn das Neue und Aktuelle des nächsten Augenblicks ist gefragt. Darum ist die Rede, die am 10. Juli 2001 in Jedwabne vom polnischen Staatspräsidenten gehalten worden ist, längst vergessen, vielleicht auch sogar vom Verfasser, obwohl wir das nicht annehmen möchten. Aber es besteht Grund genug, sich auf diese Rede zu beziehen und den Redner auch daran zu erinnern, denn zur Wahrheit gehört auch die Antwort auf die Frage: Wie halten wir Polen es mit der jüngsten Vergangenheit, in der nicht nur die Juden, sondern auch die Deutschen grausames Leid erfahren haben? Darum diese Erinnerung an eine gute Rede des polnischen Staatsmannes, in der berechtigten Erwartung, dass auch die Deutschen Erklärungen in der gleichen Tonlage mit derselben Überzeugungskraft vernehmen sollten, denn "wir müssen der Wahrheit in die Augen sehen".

Herbert Hupka (SN)